Presse

14.03.2022: KPV/NRW verurteilt Angriffskrieg auf die Ukraine

Vom: 14.03.2022

Flagge_Ukraine
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Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Nordrhein-

Westfalen (KPV NRW) verurteilt den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine!

Nachstehende lesen Sie die Resolution zum Russland-
Ukraine-Konflikt, die der Landesvorstand der KPV NRW in
seiner Sitzung am 14. März einstimmig beschlossen hat.

Der Vorstand der KPV/NRW hat in seiner Sitzung am
14. März 2022 einstimmig die nachfolgende Resolution beschlossen:

Die KPV/NRW verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.


Dieser Krieg verursacht viel Leid in der Zivilgesellschaft, die zunehmend Angriffen der russischen Armee ausgesetzt ist. Viele Menschen werden deshalb aus der Ukraine in die Europäische Union (EU) flüchten.

Wir unterstützen die Landesregierung und werden in den Kommunen alles dafür tun, dass den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, bestmöglich und schnell geholfen wird.

Wir danken allen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz bei der Aufnahme und Unterstützung der (Kriegs-) Vertriebenen aus der Ukraine.

Die Kommunen haben in der Flüchtlingskrise und auch in der Zeit seit Corona gezeigt, dass auf sie Verlass ist und dass sie in der Lage sind, Krisen zu meistern.

Wir fordern den Bund auf, die Kommunen bei der Aufnahme und Begleitung der Menschen aus der Ukraine nicht allein zu lassen. Die bereits erkennbaren massiven Einnahmeausfälle sowie zusätzliche Kosten dürfen nicht dazu führen, dass die Kommunen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können.

Im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger begrüßen wir den Vorstoß von Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL im Bundesrat für eine Energiepreisbremse. – Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein!

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