Presse

26.03.2020: Kommunen sind Stabilitätsanker in der Krise

Vom: 26.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der KPV!
 
Der Rettungsschirm für private Unternehmen ist der richtige Weg, um die Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Wichtig ist, dass insbesondere das Handwerk, der Einzelhandel und Klein- und Kleinstunternehmen die Hilfen schnell bekommen, denn sie sind das wirtschaftliche Rückgrat in vielen Kommunen. Die Krise ist auch eine Chance, bürokratische Fesseln zu lösen. Alle Ebenen tragen dafür Sorge, dass unser Gemeinwesen weiter funktioniert.
 
Die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge bewähren sich wie schon in der Vergangenheit in dieser Krise. Sie sind die Stabilitätsanker, auf die sich die Menschen verlassen können. (Ober-)Bürgermeister und Landräte, Verwaltungsmitarbeiter, Rettungs- und Hilfsdienste und viele Ehrenamtliche machen einen tollen Job vor Ort. Wir haben handlungsfähige Kommunen und kommunale Unternehmen, die am Gemeinwohl orientiert sind. Deshalb muss geprüft werden, ob kommunale Unternehmen auch auf die Programme zugreifen können. Es ist gut, dass wir an einer starken kommunalen Selbstverwaltung festgehalten haben - auch gegen manche Privatisierungstendenzen.
 
Kommunen und kommunale Daseinsvorsorge werden jetzt sehr gefordert und werden von den Folgen der Krise auch finanziell belastet. Jetzt heißt es aber nicht Jammern, sondern beherzt die Herausforderungen anzugehen. Dafür steht die kommunale Familie. Wir möchten Sie ermuntern, mit Mut und Zuversicht ans Werk zu gehen. Die Menschen haben Vertrauen in die Kommunen; es ist unsere Chance, zu zeigen, dass es sich lohnt, vor Ort mitzuentscheiden und zu gestalten.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Christian Haase MdB
Bundesvorsitzender der KPV
 
Deutscher Bundestag beschließt Gesetze zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise
 
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Wir begrüßen die vom Deutschen Bundestag heute beschlossenen Gesetzesinitiativen. Jedes gesicherte Unternehmen und jeder erhaltene Arbeitsplatz ist auch für unsere Kommunen wichtig.
 
Für die Kommunen ist die derzeitige Situation insgesamt belastend – sowohl personell und organisatorisch, als auch finanziell. Dabei werden die finanziellen Folgen konkret erst im Laufe des Jahres und zum Jahresabschluss 2020 sichtbar werden – sowohl was Mindereinnahmen als auch was Mehrausgaben betrifft. Die Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Virenausbreitung werden zu nicht unerheblichen Einnahmerückgängen bei der kommunalen Gewerbesteuer führen. Die heute vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen werden voraussichtlich zu milliardenschweren Mehrausgaben der Kommunen führen.
 
Von besonderer Bedeutung ist daher, den Kommunen frühzeitig zu signalisieren, dass die mit den heute verabschiedeten Gesetzen verbundenen Mehrausgaben der Kommunen durch mittelfristig zu beschließende Maßnahmen ausgeglichen werden sollen. Auf Seiten der Länder sind erste richtige und wichtige Schritte zum Umgang mit den kommunalen Finanzfolgen eingeleitet worden. Diese müssen jetzt von allen Beteiligten konsequent weiterverfolgt werden. Es darf nicht passieren, dass Fehlbeträge in den kommunalen Kassen am Ende in Kassenkrediten landen, durch eine fortgesetzte Schließung kommunaler Angebote eingespart werden müssen oder durch höhere Kommunal-Steuern (Grundsteuer / Gewerbesteuer) auszugleichen sein werden. Letzteres würde zu einer verzögerten Nachbelastung auch derjenigen führen, die mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen unterstützt werden sollen.
 
Unser Ziel ist es, möglichst alle Beteiligten mit möglichst geringen Folgeschäden durch die Corona-Krise zu bekommen.“
 
Alle notwendigen Infos finden Sie hier:
 
Allgemeine Dienstpflicht für den Zivil- und Katastrophenschutz
 
Die Aussetzung der Wehrpflicht und der Wegfall des Zivildienstes haben Lücken gerissen. Immer weniger Menschen sind in Zivil- und Katastrophenschutz ausgebildet und können „Erste Hilfe“ leisten. Die gegenwärtige Corona-Krise macht es überdeutlich: Wir brauchen eine einjährige allgemeine Dienstpflicht! Wir müssen den Anforderungen des Zivil- und Katastrophenschutzes jederzeit in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen gewachsen sein. Vor Ort müssen Rettungsdienste und Feuerwehr funktionieren und die zivil-militärische Zusammenarbeit gelingen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat bereits 2018 mit folgenden Beschluss einen verbindlichen Grunddienst im Zivil- und Katastrophenschutz gefordert. Es ist höchste Zeit, dass unsere Vorschläge Gehör finden. Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen!
 
Die KPV ist für Sie da
 
Die KPV-Geschäftsstelle ist auch in schwierigen Zeiten für Sie da und weiterhin vollumfänglich handlungsfähig und erreichbar.
Unsere KOPO, das offizielle Organ der KPV, wird pünktlich erscheinen und angesichts der Krise auch die Konsequenzen für die Selbstverwaltung erörtern. Sie haben noch kein Abonnement? Bestellen Sie am besten noch heute hier Ihr Abo!
 
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